AGB

§ 1 Allgemeines

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen enthalten branchenübliche und anerkannte Regeln und sind für die reibungslose Zusammenarbeit zwischen Pure Life (nachstehend "Verkäufer") und ihren Auftraggebern (nachstehend

"Käufer") zu verstehen.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen, sofern nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart wurde, den vorliegenden und allen künftigen Verträgen zwischen Verkäufer und Käufer zugrunde, auch wenn dies künftig nicht mehr ausdrücklich im Einzelfall vereinbart werden sollte. Eigene Bedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

3. Alle Angebote sind frei bleibend und unverbindlich bezüglich Preis- und Liefermöglichkeit.

4. Schadenersatzansprüche des Käufers können nur geltend gemacht werden, wenn dem Verkäufer grobe Fahrlässigkeit oder
Vorsatz nachgewiesen werden kann.

§ 2 Vertragsbedingungen

1. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistungen zu unterrichten und ihm alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrages benötigten Informationen und Unterlagen fristgerecht und kostenlos zu liefern.
2. Der Verkäufer überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der Aufträge. Es steht im Ermessen des Verkäufers, für die Ausführung der Leistungen geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen.

 

§ 3 Honorierung

1. Sofern die Honorierung des Verkäufers nicht durch ein schriftliches Angebot geregelt ist, geschieht diese nach der jeweils gültigen Berechnungsgrundlage oder Preisliste des Verkäufers.
2. Für Dienstleistungen, wie Layout-, Satz-, Mastering- oder andere Arbeiten, kann der Verkäufer in keinem Fall unverbindlich und kostenlos arbeiten, auch nicht bei Nichtverwendung der eingereichten Aus- arbeitungen oder erfolgten Beratungen. Werden keine Entwürfe verwendet und die Zusammenarbeit vor Auftragsumsetzung beendet, kann der Verkäufer 75 % des Auftragsvolumens als Honorar für die bis dahin geleistete Arbeit berechnen.

3. Kommt eine von dem Verkäufer ausgearbeitete und vom Käufer genehmigte Konzeption aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, bleibt der Honoraranspruch des Verkäufers davon unberührt. (§ 649 BGB).

4. Über in Auftrag gegebene und von dem Verkäufer vorgelegte Entwürfe hat der Käufer innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden. Geschieht dies nicht und kommt er einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch den Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nicht nach, kann der Verkäufer die Zusammenarbeit beenden und das Dienstleistungshonorar für die bis dahin geleistete Arbeit berechnen.

Dem Käufer steht der Gegenbeweis offen, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

 

§ 4 Urheberrecht

1. Der Käufer ist nicht berechtigt, die von dem Verkäufer im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte. Entwürfe bleiben nach geltendem Urheberrecht Eigentum des Verkäufers und sind auf Wunsch in angemessener Frist nach Auftrags-erledigungzurückzugeben.

2. Mit der Zahlung des Honorars erwirbt der Käufer das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im vereinbarten Umfang.

 

§ 5 Drittrechte

1. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer nur zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung freigegebene Vorlagen an denen der Käufer alle Rechte besitzt zu übergeben.
2. Die Klärung der Rechte mit Dritten, insbesondere mit der Gema, obliegt in der Pflicht des Käufers.

3. Eine Haftung für die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder Einzigartigkeit einer Produktion oder einer Gestaltung, insbesondere eines entwickelten Logos, kann nicht über- nommen werden.

4. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Entwurf oder sonstige Rechte vorher juristisch überprüfen zu lassen.
5. Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen wird die Gewähr seitens des Verkäufers nur nach besonderer Vereinbarung übernommen. 6. Der Verkäufer behält sich die Anforderung der schriftlichen Bestätigung der Rechte vor.

 

§ 6 Zahlungen

1. Sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist, sind Rechnungen zahlbar per Vorkasse.
2. Alle Beträge sind ohne Abzug, insbesondere ohne Skontoabzug zu begleichen.

3. Sämtliche Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, die nach Beginn der Lieferung anfallen, trägt der Käufer.
4. Sollte der Käufer trotz verzugsbegründeter Mahnung keine Zahlung leisten, ist der Verkäufer berechtigt, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen, noch nicht abgelieferte Ware zurückzuhalten und die Weiterarbeit an noch laufenden Arbeiten einzustellen. Internet-Präsentationen sowie Domain-Adressen des Käufers können gesperrt werden.

5. Bei einer Überschreitung des Zahlungszieles ist der Verkäufer, ohne dass es zu einer gesonderten Mahnung mit Fristsetzung bedarf, berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 7% pa auf den Rechnungsbetrag zu berechnen (Fälligkeitszinsen gemäß § 353 HGB). Mahnkosten werden pro Mahnung mit 3,- Euro netto berechnet.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung uneingeschränktes Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware). Ist der Kunde Vollkaufmann, so behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Bezahlung sämtlicher, auch zukünftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor. Der Verkäufer hat das Recht die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist herauszuverlangen. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Sämtliche Kosten, die durch diese Nichtbezahlung und Rückforderung entstehen, insbesondere Lieferkosten, Rechtskosten und Gewinnausfall, gehen zuLastendesKäufers.

2. Für den Fall, dass der Käufer Vorbehaltsware weiterverkauft, tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Der Käufer ist verpflichtet spätestens im Falle des Verzugs, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Verkäufer berechtigt dem Schuldner des Käufers die Forderung kund zu tun und diese selbst einzuziehen.

 

§ 8 Kündigungen

1. Dauerhafte Dienstleistungen, wie der Betrieb von Domains, Shops, Einzelversand oder Internet-Präsentationen sind, soweit nicht vertraglich anders vereinbart, bis zum 25. eines Monats mit Wirkung zum Ende der auf die Kündigung folgender Abrechnungsperiode kündbar. Sofern für den Käufer eigene Domain-Adressen oder sonstige Rechte bestehen, erworben, verwaltet oder weitergegeben wurden, gelten die Kündigungsfristen der jeweiligen Organisation.

2. Kündigt der Käufer eine beauftragte Dienstleistung vor Auftrags- umsetzung und werden keine Entwürfe oder Arbeiten verwendet, so kann der Verkäufer 75 % des Auftragsvolumens als Honorar für die bis dahin geleistete Arbeit berechnen.

 

§ 9 Kennzeichnungsrecht

1. Der Verkäufer ist berechtigt, die von ihm gestellten Werbemittel oder Dienstleistungen zu signieren und in seiner Eigenwerbung auf die Betreuung des Kunden oder Herstellung der Waren hinzuweisen bzw. diese abzubilden.

 

§ 10 Produkteigenschaften

1. Abweichungen in Bezug auf Farbe, Material und Ausführung behalten wir uns vor.
2. Produktionsbedingt können, auch bei Nachproduktionen und Produktionen nach Muster, Abweichungen in Bezug auf Farben, Material und Ausführung auftreten. Soweit diese Abweichungen im marktüblichen Toleranzbereich liegen ist eine Mängelrüge ausgeschlossen.

3. Unsere Angaben zum Leistungsgegenstand sind Beschreibungen, bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Beschaffenheiten.
4. Marktüblich werden Speichergrößen in Bytes angegeben. 1 GB (Eine Milliarde Bytes) entspricht somit ca. 0,93 GiB.

5. Produktionsbedingt können Maße und Größen um ± 3% abweichen.
6. Minder- oder Mehrlieferungen bis zu 10 % werden marktüblich vorbehalten.

 

§ 11 Liefer- und Produktionszeiten

1. Produktions- oder Fertigstellungszeiten sind Beschreibungen und keine zugesicherten Eigenschaften. Insbesondere Regelproduktionszeiten oder Termine in Projekten sind unverbindlich und können einen zumutbaren Zeitraum von bis zu 5 Werktagen überschreiten.

2. Lieferzeiten für Waren werden im Bestellprozess angegeben. Die Frist für die Lieferung beginnt frühestens nach Auftragsklarheit, sowie bei Zahlung per Vorkasse frühestens am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Rechnungskauf frühestens am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Auftragsklarheit besteht nach Anlieferung aller Daten und Freigaben der Muster.

3. Als "Werktag" zählt Montag bis Freitag, ohne deutsche Feiertage, sowie ohne Heiligabend und Silvester. Als erster Werktag zählt der Tag der Auftragsklarheit (Anlieferung aller Daten, Unterlagen und Freigaben) bis 9:00 Uhr. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

4. Sollte für den Käufer absehbar sein, dass durch die Nichterfüllung der Lieferfrist durch den Verkäufer ein Schaden entstehen könnte, so ist dieser Umstand dem Verkäufer frühestmöglich mitzuteilen.

 

§ 12 Haftung

1. Der Verkäufer haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Drittbeauftragten, die nicht ihre Erfüllungsgehilfen sind, auch nicht für deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Der Verkäufer selbst haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Soweit gesetzlich zulässig haftet der Verkäufer nicht für indirekte Schäden und Folgekosten wie z.B rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen oder Verlust von Geschäftsgelegenheiten.
3. Nach der Druckreiferklärung durch den Käufer ist der Verkäufer von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen befreit. Soweit der Käufer von sich aus Korrekturen vornehmen lässt, entfällt jede Haftung des Verkäufers.

4. Für sämtliche Produkte die aufgrund von Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht die Möglichkeit für ein "Muster vorab". Bei Verzicht durch den Käufer auf dieses "Muster vorab" werden Mängelrügen in Bezug auf Farben, Aufdrucke, Inhalte, Materialien und Ausführung ausgeschlossen.

5. Der Käufer trägt das Transportrisiko – auch bei frachtfreien Lieferungen – ab dem Lager des Verkäufers bzw. ab dem Lager des Vorlieferanten, wenn die Lieferung ab dort erfolgt. Alle Sendungen, auch etwaige Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Käufers.

6. Der Verkäufer haftet nicht für einen Lieferverzug des Transport- unternehmens. Bei einem Lieferverzug durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch den Transportunternehmer erfolgt eine Rückzahlung des Aufpreises der erhöhten Lieferkosten.

 

§ 13 Reklamationen & Mängelrüge

1. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Vollständigkeit und Beschädigung unverzüglich zu prüfen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.
2. Insbesondere hat der Käufer vor Weiterverwendung der Ware, Beschaffenheit wie Druckbild, Funktionalität oder Inhalt auf Medien zu überprüfen und Fehler unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen.

3. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

4. Bei berechtigter Beanstandung behebt der Verkäufer die Mängel grundsätzlich durch Ersatzlieferung. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nur, nachdem eine Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist fehlgeschlagen ist.

5. Waren dürfen nur zurückgesendet werden, wenn sich der Verkäufer vorher damit schriftlich einverstanden erklärt hat. Sollten sich Reklamationen als unberechtigt erweisen, so berechnet der Verkäufer den Prüfvorgang in angemessenem Rahmen.

5. Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.

 

§ 14 Widerrufsrecht

Nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Laut § 312g Absatz 2 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Magenton Media KG · Berliner Straße 2 · 27721 Ritterhude · E-Mail: info@magenton.de · Tel.: 04292- 81 99 866 · Fax: 04292 - 81 99 867) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.magenton.de/widerrufsrechtformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung § 15 Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personen- bezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Magenton Media KG, Sascha Wilksen, Berliner Straße 2, 27721 Ritterhude, Tel. 04292-8199866, info@magenton.de.

 

§ 16 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

 

§ 17 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.